Politisches Programm zur Europawahl 2009

DIE GRÜNEN

Unser Auftrag heißt Politik für die Natur und die Menschen

in Europa

Durch Ihre Teilnahme an den Wahlen zum Europäischen Parlament nehmen Sie als EU-Bürger Ihr Grundrecht und Mittel zur Beeinflussung der Funktionsweise der EU wahr. Mit Ihrer Stimmabgabe bestimmen Sie Ihre Vertreter und die Vertreter Ihrer Familie auf europäischer Ebene.

Wir alle – Jung und Alt, Studierende und Rentner, Männer und Frauen, Arbeitstätige und Arbeitslose, Menschen in der Stadt und auf dem Land – sollen uns endlich bewusst machen, dass wir vollberechtigte Bürger der EU sind. Dank der EU-Mitgliedschaft Bulgariens genießen wir das Recht, frei in Europa zu reisen, zu studieren, zu arbeiten, sich niederzulassen und zu verwirklichen.

Das Europäische Parlament arbeitet die Grundregeln für das Funktionieren der EU aus. Es sorgt auch für eine sauberere Umwelt, möglichst weniger schädliche Chemikalien, bessere Dienstleistungen und Arbeitsplätze. Das Europäische Parlament verteidigt die Menschenrechte in all ihrer Vielfalt: Konsumentenrechte, gleiche Startchancen, Menschenwürde u.a. Die erlassenen Gesetze betreffen die Politik und die Gesetzgebung aller Mitgliedstaaten – einschließlich Politik und Gesetzgebung in Bulgarien.

Im Juni 2009 wählt Europa ihre neue Volksvertreter aus allen 27 Mitgliedstaaten – alle verschiedener Nationalität, politischer Anschauungen und Interessen.

Ganz Europa – darunter auch Bulgarien – sieht sich mit neuen ökonomischen, sozialen und ökologischen Herausforderungen konfrontiert:

  • Verhinderung der Naturvernichtung und Sicherung gesunder Lebensverhältnisse für jeden;
  • Minderung der schädlichen Folgen der globalen Klimaänderung;
  • Nachhaltige Entwicklung Europas durch integrative Wirtschaft und Schaffen von „grünen“ Arbeitsplätzen;
  • Sicherung der bürgerlichen Rechte, Gleichberechtigung und gleiche Startchancen im ganzen europäischen Raum;
  • Volle Integration Bulgariens in Europa, effektive und transparente Nutzung der EU-Fonds.Bulgarien ist vor mehr als 2 Jahren der EU beigetreten, dieses Mitgliedschaftsrecht muss aber ständig bewiesen werden. Bis heute haben wir diese Mitgliedschaft sowie die EU-Fonds noch nicht in die richtige Art und Weise angewandt, insbesondere für die Verbesserung der Lebensqualität der bulgarischen Bürger, für den Naturschutz und die Sicherung einer sauberen Umwelt für jeden. Genau dafür:

Erste Priorität für die GRÜNEN hat die Erhaltung der Natur und der Schutz der Menschen.

Wir, die GRÜNEN, wenden uns an Sie, damit sie uns bei den kommenden Europäischen Wahlen unterstützen.

Die GRÜNEN bulgarischen EU-Abgeordnete werden arbeiten für:

  • Aufbewahren der wilden Natur und der biologischen Vielfalt Europas;
  • Einschränkung der Wäldervernichtung, gemeinsame Maßnahmen für Erhalt und umweltverträgliche Nutzung der Wälder Europas;
  • Einschränkung der Luft-, Boden- und Wasserverschmutzung und hohe Strafen für die Unternehmer-Verursacher anhand Einführen neuer strengerer und tiefgreifender Direktiven;
  • Förderung der Bio-Landwirtschaft und des Bio-Anbaus, Unterstützung der bulgarischen Hersteller von sauberen und gesunden Lebensmitteln;
  • Abschaffung aller Formen von Diskriminierung und Intoleranz;
  • Sicherung guter Lebensqualität der Bürger und Schutz vor sozialer Isolation;
  • Effektive Gesundheitsreform, Sicherung von Qualität und Zugänglichkeit für das Gesundheitswesen;
  • Qualitatives und zugängliches Ausbildungssystem und Weiterbildungsmöglichkeit in jedem Alter;
  • Europäische Investitionen in eine effektive Energiewirtschaft, naturfreundliche und sichere Energieherstellung aus erneuerbaren Energiequellen. Sicherung der Energieunabhängigkeit der Haushalte und der Gemeinden;
  • Schaffen von neuen „grünen“ Arbeitsplätzen durch Entwicklung von sauberen Technologien, umweltverträglichen Fremdenverkehr und Forstwirtschaft, biologische Landwirtschaft;
  • Einschränkung der Entwicklung von genetisch modifizierten Organismen und Vorbeugen deren Verbreitung (Freilassung in die Natur, Anwendung in der Landwirtschaft oder in der Nahrungsindustrie);
  • Unterstützung für kleine und mittelständische Unternehmen, Unterstützung der Entwicklung und Anwendung von Zukunftstechnologien, präferentieller Zugang zu Krediten für naturschonende Herstellung;
  • Entwicklung des naturverträglichen Fremdenverkehrs als eigenständigen Sektors;
  • Saubere und naturverträgliche Verkehrsmittel;
  • Neue Strategie für die Abfallwirtschaft: Verarbeitung und Wiederverwendung der Ressourcen/Null-Abfall-Strategie;
  • Entwicklung der landesübergreifenden Zusammenarbeit – regional, transregional, transnational;
  • Gesetzeskonforme, transparente und effektive Ausnutzung der EU-Fonds mit aktiver Gesellschaftskontrolle;
  • Förderung der Wissenschaft, der neuen Technologien und der interdisziplinären Forschung;
  • Aufbau und Bereicherung der europäischen Kulturvielfalt;
  • Verhinderung der Monopolbildung im Medienbereich, Entwicklung der öffentlichen Medien;
  • Sicherung der Redefreiheit;
  • Sicherung der Unantastbarkeit der Privatsphäre und Maßnahmen zum Schutz vor Datenmissbrauch;
  • Fortführung der Erweiterung und Demokratisierung der Europäischen Union ohne Minderung der europäischen Standards;
  • Eine Europäische Union, welche die Friedenswerte, die Demokratie, die Menschenrechte und die tragfähige Entwicklung überall auf der Welt verteidigt.
  • Die GRÜNEN Abgeordnete im Europäischen Parlament werden die Interessen Bulgariens verteidigen, indem sie wirken für:
  • Inkrafttreten des Vertrages von Lissabon und Aufbau der Europäischen Union zu einer ökonomisch stabilen und gleichzeitig ökologisch gerichteten föderativen Gemeinschaft.
  • Billigung eines Abkommens zur Fortsetzung der Errungenschaften des Kyoto-Protokolls und Schöpfung neuer strengerer Ziele und Aufgaben zur Einschränkung der schädlichen Einflüsse der Klimaveränderung. Unterstützung für ein strengeres und bindendes Engagement der EU in Kopenhagen 2009 – die Verhandlungen über die Post-Kyoto Vereinbarungen im globalen Maßstab.
  • Starten von Prozeduren im EU-Parlament über den Bauverbot neuer Atomkraftwerke. Stattdessen Umleiten der hierbei eingesparten Mitteln zur Subvention und Entwicklung neuer sauberer und naturunschädlicher Energien und Steigerung der Energieeffizienz.
  • Subventionssperre für die Atomkraftwerkwirtschaft und Auflösen des Euroatom-Vertrages.
  • Abschaffung der Ungleichheiten zwischen dem landwirtschaftlichen Anbau in den alten und in den neu beigetretenen Ländern.
  • Billigung einer gemeinsamen europäischen Energiepolitik und -strategie zur Verringerung der Abhängigkeit von russischen Energiequellen sowie Einschränkung der bilateralen Beziehung in der Energiewirtschaft zwischen den Mitgliedstaaten und Russland.
  • Entwicklung und Unterstützung der traditionellen Landwirtschaft bei kleinen und mittelständischen Unternehmen.
  • Billigung neuer strengerer Maßnahmen zur rechtzeitigen Abwendung des Biovielfaltverlustes in der EU.
  • Aufsicht über und Teilnahme an der Realisierung der durch die EU-Kommission erlassenen Maßnahmen zur Sicherung von Natur 2000 – den Naturschutzgebieten in Bulgarien mit besonderem Augenmerk auf symbolische Gebiete wie Strandzha, Irakli, Kamtchia, Kara Dere, Kaliakra, Shabla, Perelik, Syutka, Rila, Pirin, Vitosha, West Stara Planina, Zentral Balkan u.a.
  • Beschaffen von Mitteln aus den EU-Fonds mit dem Ziel Erreichung von einem umweltverträglichen Transportsystem identisch mit den europäischen und der benachbarten Staaten Transportsystemen. Priorität sollte die Entwicklung von Eisenbahn-, Intermodal- und öffentlichem Verkehr sein unter strenger Berücksichtigung der Naturschutzmodalitäten.
  • Weiterentwicklung der EU-Direktiven und EU-Plattformen zum Schutz des Natur- und Kulturerbes; zur Klärung der Bergbauabfälle; zum Gesundheitswesen; zur Aus- und Weiterbildung sowie Beschäftigung der Jugendlichen; zum freien Informationszugang; zur Transparenz bei der Verwendung der EU-Fonds; zur Sicherheit im Straßenverkehr; zur Luft-, Wälder-, Wasser- und Bodenverschmutzung; zur Bewältigung der totalitären Vergangenheit; zum Schutz der Arbeit; zum Abfallrecycling und andere wichtige Bereiche für das bulgarische Volk.

Wir, die Grünen, haben nie aufgehört mit der Hilfe von Abgeordneten anderer EU-Staaten – durch Petitionen, Stellungnahmen und parlamentarische Anfragen im Europäischen Parlament und Fragen an die Europäische Kommission – die nötigen Druck und Kontrolle auszuüben.

Mit eigenen Abgeordneten im EU-Parlament, werden wir, die Grünen, viel erfolgreicher sein. Außerdem werden wir viel mehr konstruktive Kritik anwenden können sowie gegenüber der Europäischen Kommission, als auch gegenüber den bulgarischen Institutionen, falls diese die europäischen Direktiven brechen oder umgehen, oder die europäische Entwicklung des Landes hindern.

Mit dem geplanten Inkrafttreten des Vertrages von Lissabon würden sich die Entscheidungsbefugnisse der Abgeordneten im Europäischen Parlament bezüglich europäischer Angelegenheiten deutlich ausdehnen. Dies sollte in der Praxis dazu führen, dass das Parlament als Gesetzgeber mit den Ministern aus den Mitgliedstaaten in fast allen Bereichen der EU-Politik gleichgestellt wird.

Darüberhinaus hätten Sie als Bürger der Europäischen Union das Recht, Vorschläge für europäische Gesetze einzureichen.

Die Grünen bulgarischen EU-Abgeordnete würden im Europäischen Parlament und in der EU-Kommission jede Petition unterstützen, jede Frage stellen, Stellungnahme oder gesetzgebende Initiative mitziehen, welche den Grundprinzipien der GRÜNEN nicht widersprechen. Die GRÜNEN Abgeordneten sollten als die Stimme der bulgarischen Bürger im Europäischen Parlament verstanden werden.

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